Amnesty prangert Chinas neue Arbeitslager an

December 18, 2013 by admin

Lisa Erdmann

China hat angekündigt, seine berüchtigten Umerziehungslager abzuschaffen. Ein reines Lippenbekenntnis, sagt Amnesty International. Willkürliche Verhaftungen und Folter in Gefängnissen würden fortgesetzt - nur an anderen Orten.

Peking - "Wenn du dich nicht schuldig bekennst oder dein Fehlverhalten zugibst, dann wirst du körperlich gezüchtigt, missbraucht oder geschlagen. Dir widerfährt unerträgliches Leid."

Dieses Zitat hat Amnesty International über seinen jüngsten Bericht zur Lage der Häftlinge in China gesetzt. Es stammt von Liu Hua, einer ehemaligen Insassin des Umerziehungslagers für Frauen, Shenyang. Menschenrechte spielten dort keine Rolle. Dem Bericht zufolge wird es solche Aussagen wie die von Liu auch künftig von chinesischen Häftlingen geben - trotz aller vielversprechenden Ankündigungen der chinesischen Regierung.

Mitte November hatte die Kommunistische Partei überraschend angekündigt, das international scharf kritisierte System der "Umerziehung durch Arbeit" abzuschaffen. Die Entscheidung, hieß es damals, gehöre zu einer Reihe von Schritten, mit denen die "Menschenrechtssituation und die juristischen Methoden verbessert werden" sollten. Einen Zeitplan nannte die Führung nicht. Es hieß, es sollten neue gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Mit dem System "Umerziehung durch Arbeit" konnten die Behörden seit den fünfziger Jahren Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslagern verurteilen. Einem Uno-Bericht von 2009 zufolge sollen etwa 190.000 Chinesen von solchen Maßnahmen betroffen gewesen sein. Amnesty fürchtet nun, dass die Praktiken auch in Zukunft beibehalten werden - verpackt in ein neues Gewand. Willkürliche Festnahmen kommen weiterhin vor, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Jetzt würden die Menschen in sogenannten schwarzen Gefängnissen, in Reha-Zentren für Drogenabhängige und ähnlichen Einrichtungen weggesperrt.

Alte Lager, neuer Name

So seien in Xinjiang, Jiangsu, Sichuan, Jilin und anderen Provinzen Arbeitslager in Zentren zur Rehabilitierung Drogenkranker umbenannt worden. Doch diese funktionierten fast genauso wie vorher die Umerziehungslager. Die Insassen könnten dort Jahre lange festgehalten werden, müssten Schwerstarbeit leisten und würden misshandelt.

Besonders besorgt ist Amnesty International in Bezug auf politisch sensible Gruppen und Aktivisten. Die Politik gegenüber Bürgern, die friedlich ihre Menschenrechte ausüben, habe sich nicht geändert. Ganz im Gegenteil. Amnesty habe Hinweise darauf, dass die bisherige Vorgehensweise in vollem Umfang weitergeführt werde. Als Beispiel nennt der Bericht das jüngste Vorgehen gegen Mitglieder der Sekte Falun Gong. Anhänger dieses Glaubens würden nach wie vor wie Kriminelle behandelt, rügt Amnesty. Sie würden in Zentren zur "Gehirnwäsche" eingewiesen.

Die Bedingungen in den Arbeitslagern sind laut Menschenrechtsaktivisten sehr unterschiedlich. Die Rede ist aber zumeist von ausgesprochen langen, harten Arbeitstagen in Industrieanlagen oder in der Landwirtschaft. Das System wurde eingeführt, um kleinere Vergehen rasch bestrafen zu können.

Der Amnesty-Bericht stützt sich auf mehr als 60 in den vergangen vier Jahren geführte Interviews mit früheren Lagerinsassen und anderen Inhaftierten. "Die meisten von ihnen waren Folter oder anderen Misshandlungen in der Haft ausgesetzt", heißt es in dem Bericht.

mit Material von AFP